Steuerrisiken bei Zahlungen an ausländische Vertragspartner

Seit dem 1. Januar 2024 gelten wichtige Änderungen bei der Besteuerung von Einkünften ausländischer Organisationen. Wir erläutern anhand eines Beispiels, welche Folgen es haben kann, wenn bei Zahlungen an verbundene ausländische Unternehmen keine Steuer einbehalten wird.

Kern des Problems

Ein Unternehmen zahlte einer verbundenen ausländischen Organisation Beträge für Waren sowie für Leistungen zur Organisation der Warenlieferung (Speditionsleistungen), die in den Rechnungen in einer separaten Zeile als „Transport- und Versicherungskosten“ ausgewiesen waren. Dabei wurde die Steuer auf die Einkünfte der ausländischen Organisation aus diesen Leistungen nicht einbehalten.

Rechtsgrundlagen

Unterabs. 9.4 Abs. 1 Art. 309 des Steuergesetzbuches der RF: Einkünfte einer ausländischen Organisation aus Leistungen an eine verbundene Person auf dem Gebiet der RF gelten als Einkünfte aus Quellen in der RF.

Unterabs. 4 Abs. 2 Art. 284 des Steuergesetzbuches der RF: Steuersatz — 15 %.

Art. 310 Abs. 1 des Steuergesetzbuches der RF: Die Steuer ist bei jeder Zahlung zu berechnen und einzubehalten. Die Zahlungsfrist ist spätestens der 28. Tag des Monats, der auf den Monat der Zahlung folgt (unter Berücksichtigung einer möglichen Verschiebung auf den nächsten Arbeitstag).

Die Frage der Gewinnsteuer auf Einkünfte einer ausländischen Organisation aus internationaler Beförderung sowie aus Speditionsleistungen in der RF an eine verbundene Person wurde gesondert im Schreiben des Finanzministeriums der RF vom 05.04.2024 Nr. 03-08-05/31464 behandelt. Nach Auffassung des Finanzministeriums kann das Einkommen aus internationalen Beförderungen, wenn es über Speditionsunternehmen gezahlt wird, die keine Beförderer sind, zusätzlich eine Vermittlungsvergütung oder die Kosten sonstiger Speditionsleistungen enthalten. Daher ist es erforderlich, die tatsächliche Höhe jeder Einkunftsart innerhalb der Gesamtzahlung festzustellen und die entsprechenden steuerlichen Folgen zu bestimmen. Kann die Vermittlungsvergütung oder der Wert sonstiger Speditionsleistungen nicht aus dem Einkommen herausgerechnet werden, unterliegt das Einkommen der ausländischen Organisation aus internationaler Beförderung der Besteuerung gemäß Unterabsatz 8 Absatz 1 Artikel 309 des Steuergesetzbuches.

Risiken

Wenn die Steuer nicht einbehalten wurde:

• Einziehung des nicht einbehaltenen Betrags;
• Berechnung von Säumniszuschlägen;
• Unmöglichkeit, die aus eigenen Mitteln gezahlte Steuer als Aufwand anzuerkennen (Art. 252 Abs. 1, Art. 270 Abs. 49 des Steuergesetzbuches).

Was jetzt zu tun ist

Prüfen Sie die Verbundenheit mit dem Vertragspartner nach Art. 105.1 des Steuergesetzbuches der RF.

Wenn die Verbundenheit bestätigt ist:

• berechnen Sie die Steuer (15 % vom gesamten Einkommensbetrag);
• behalten Sie sie ein und führen Sie sie spätestens bis zum 28. Tag des Folgemonats an das Budget ab;
• zahlen Sie in Rubel zum Kurs der Zentralbank der RF am Tag der Einkommenszahlung.

Bei der Arbeit über Spediteure: Teilen Sie den Betrag in das Einkommen des Beförderers und die Vermittlungsvergütung auf, um die Steuerbemessungsgrundlage korrekt zu bestimmen.

Prüfen Sie, ob Vergünstigungen nach Doppelbesteuerungsabkommen gelten (unter Berücksichtigung möglicher Aussetzungen).

Wichtige Dokumente

• Schreiben des Finanzministeriums der RF vom 28.06.2024 Nr. 03-08-05/60451;
• Schreiben des Finanzministeriums der RF vom 14.06.2024 Nr. 03-08-05/54981;
• Schreiben des Finanzministeriums der RF vom 05.04.2024 Nr. 03-08-05/31464.

Verpassen Sie nicht den richtigen Zeitpunkt: Prüfen Sie Zahlungen an ausländische Vertragspartner für das Jahr 2024 — das hilft, Ansprüche der Steuerbehörden zu vermeiden.