Änderungen im Steuer- und Verrechnungspreisbereich

Zu den wichtigsten Änderungen zählen die folgenden:

1. Die Liste der nahe stehenden Personen wurde erweitert

Nun werden folgende Personen auch als nahe stehenden Personen anerkannt:

1. Die kontrollierende Person (eine russische natürliche oder juristische Person) und ihre kontrollierte ausländische Gesellschaft (KAG).
   Somit ist der Anteil der Beteiligung an der Anerkennung von Personen, die für die Zwecke der TPB nahe stehend sind, von 25% auf 10 % gesunken (wenn mehr als die Hälfte des Kapitals von KAG russischen Ansässigen gehört). Darüber hinaus dürfen die Steuerbehörden die Interdependenz von Personen nur aus formalen Gründen in der vorgerichtlichen Phase anerkennen.
2. Kontrollierte ausländische Gesellschaften, wenn sie eine einzige kontrollierende Person haben.
3. Organisationen, wenn ihre kontrollierenden Personen Verwandte sind.

2. Die Kriterien für die Anerkennung kontrollierter Geschäfte wurden geändert

Als kontrolliert werden die Geschäfte mit Kontrahenten (einschließlich unabhängiger) aus den Ländern der Liste der Offshore-Zonen des russischen Finanzministeriums bei der Überschreitung der Kostenschwelle von 120 Millionen Rubeln anerkannt. Nach der Erweiterung dieser Liste ab dem 1. Juli 2023 gehören alle EU-Länder dazu. 

Es wurden jedoch neue Kriterien eingeführt, bei denen Geschäfte von der Kontrolle ausgenommen sind:

1. Geschäfte mit Kontrahenten aus Ländern, mit denen die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ausgesetzt sind, vorausgesetzt, dass:

• die Verträge für solche Geschäfte vor dem 1. März 2022 abgeschlossen sind;
• die in ihnen angewandte Preisbestimmung und/oder Preisbildungsverfahren sich nach dem 1. März 2022 nicht geändert hat;
• die Geschäfte gemäß den zum 1. März 2022 gültigen Anforderungen nicht unter die Kontrolle gebracht wurden;

2. Geschäfte mit ausländischen Export- und Kreditagenturen und ausländischen Organisationen, die Bankgeschäfte aus den Gerichtsbarkeiten tätigen, mit denen die DBA ausgesetzt ist, unterliegen den folgenden Bedingungen:

• die Verpflichtungen entstanden vor dem 8. August 2023;
• es wurde nachgewiesen, dass es keine Interdependenz zwischen der russischen Schuldnerorganisation und der ausländischen Gläubigerorganisation gibt;

3. Geschäfte, auf deren Grundlage russische Unternehmen Schulden gegenüber ausländischen Organisationen zur Zahlung von Zinsen für umlaufende Anleihen hatten.

Wenn also die Summe der Geschäfte für 2024 mit einem deutschen Kontrahenten 120 Millionen Rubel übersteigt, dieser Kontrahent nie als nahe stehendes Unternehmen anerkannt wurde, der Vertrag mit ihm vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurde und sich das Preisbildungsverfahren für Geschäfte nach dem 1. März 2022 nicht geändert hat, dürfen diese Geschäfte theoretisch weiterhin als unkontrollierbar eingestuft werden. 

Es ist jedoch derzeit nicht klar, wie die Bedingung für die unveränderte Preisbestimmung angewendet werden kann und ob die jährliche Preiserhöhung in den Preislisten eines unabhängigen Lieferanten, auf deren Grundlage seit Jahren Käufe getätigt werden, als Änderung angesehen werden kann. Es gibt noch keine Klärung darüber, wie die Unveränderlichkeit solcher Bedingungen bewiesen werden kann.

3. Ein sekundärer Anpassungsmechanismus wurde eingeführt (Umqualifizierung von Zuschüssen für TPB in Dividenden für Steuerzwecke)

Wenn die Steuerbehörden die Preise für kontrollierte Geschäfte als nicht marktbestimmt anerkennen und die Besteuerungsgrundlage anpassen, wird die Summe der Anpassung als Dividende aus Quellen in der Russischen Föderation für Steuerzwecke an der Quelle betrachtet. Die russische Partei wird als Steueragent verpflichtet sein, diese Steuer zu zahlen.

Die Steuer bei der Quelle wird nicht erhoben, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1) der ausländische Kontrahent hat das Einkommen in Höhe der Anpassung der Besteuerungsgrundlage zurückgegeben, indem er die Geldmittel vor dem Fälligkeitsdatum der entsprechenden Steuer für die Steuerperiode, in der das kontrollierte Geschäft durchgeführt wird, auf das Konto des Steuerpflichtigen bei einer Bank in Russland überwiesen hat;

2) der ausländische Kontrahent hat das Einkommen in Höhe der Anpassung der Besteuerungsgrundlage nach dem Fälligkeitsdatum der entsprechenden Steuer bei gleichzeitiger Einhaltung der folgenden Bedingungen zurückgegeben:

• die Rückgabe des Einkommens erfolgt vor dem Treffen des Beschlusses über die Prüfung des russischen föderalen Steuerdienstes;
• der Steuerzahler hat das Einkommen in Form von Zinsen für die Verwendung der Geldmittel durch einen ausländischen Kontrahenten in der Steuerbuchhaltung widergespiegelt.

Diese Änderungen sollen die Steuerzahler dazu anregen, selbstständige Anpassungen an der TPB vorzunehmen. In der Praxis ist es unwahrscheinlich, dass ausländische Kontrahenten die Beträge ihres „nicht marktbestimmten“ Einkommens nach Russland zurückgeben werden. Erstens unterscheiden sich die Ansätze zur Berechnung des Marktintervalls der Preise/ Rentabilität in Russland und im Ausland und eine solche Preisanpassung wird den lokalen Steuerbehörden des Kontrahenten schwer zu erklären sein. Zweitens dürfen solche Zahlungen viele Fragen bei der Devisenkontrolle ausländischer Banken aufwerfen.

Daher wird in den meisten Fällen die Quellensteuer zu einem Zinssatz von 15% erhoben, und die Gesamtsteuerlast beträgt 20%+15% des Abweichungsbetrags. Außerdem werden höhere Strafen von der Höhe der Unterzahlung an die Steuer erhoben (siehe unten).

4. Der Begriff des Medianwerts des Marktpreisintervalls/der Rentabilität bei der Anpassung der Besteuerungsgrundlage durch den russischen Föderalen Steuerdienst wurde eingeführt

Wenn die Preise für kontrollierte Geschäfte vom Marktniveau abweichen, wird der russische Föderale Steuerdienst sie basierend auf dem Medianwert des Intervalls der Marktpreise/Rentabilität (d.h. des mittleren, nicht des minimalen/ maximalen) anpassen.

Im Falle einer Selbstanpassung durch den Steuerzahler besteht die Möglichkeit, einen beliebigen Preiswert (Rentabilität) innerhalb des Marktpreisintervalls (Rentabilität) zu verwenden. Dies darf eine geringere Menge an erzwungener Anpassung im Vergleich zu eventuellen Anpassungen durch die Ergebnisse der Überprüfung des Föderalen Steuerdienstes bieten.

5. Die Offenlegungsanforderungen für kontrollierte Geschäfte wurden erweitert

Dokumentation für TPB

1. Bei der Erstellung der Dokumentation sollen Sie jetzt die folgenden Dokumente/Informationen offenlegen:

• Angaben über Einnahmen und Ausgaben, Mitarbeiterzahl, Gewinn (Verlust), Sachwerten und immaterielle Vermögenswerte eines ausländischen, nahe stehenden Kontrahenten für den Berichtszeitraum, in dem das kontrollierte Geschäft durchgeführt wurde, mit dem Anhang von Belegen, einschließlich Finanzberichterstattung;
• Dokumente, die die Registrierungsdaten einer ausländischen Person enthalten, die eine Partei des kontrollierten Geschäftes ist, und Informationen über Personen, die im Namen der betreffenden Person handeln.

Die Bereitstellung der Finanzberichterstattung für einen ausländischen, nahe stehenden Kontrahenten hat eine Reihe von Schwierigkeiten:

• unter bestimmten Merkmalen der Finanzberichterstattung eines ausländischen Unternehmens darf sein Jahresabschluss nicht länger als 12 Monate nach dem Ende des Berichtsjahres erstellt werden, wodurch die Anforderung des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation nach dem Zeitpunkt der Bereitstellung (spätestens zwölf Monate ab dem Ende des Geschäftsjahres, in dem das kontrollierte Geschäft durchgeführt wurde) undurchführbar ist;
• das Geschäftsjahr des Kontrahenten darf in der Mitte des Kalenderjahres enden (es ist aus dem Steuergesetzbuch der Russischen Föderation nicht offensichtlich, wessen Geschäftsjahr berücksichtigt wird);
• die Rechnungslegungsstandards für ausländische Kontrahenten, die Form und Detaillierung des Jahresabschlusses unterscheiden sich erheblich von den russischen, was die Gegenüberstellung von Kosten und Rentabilität nicht informativ macht;
• die Personalstärke ist nicht unbedingt Teil des Jahresabschlusses des Kontrahenten;
• die Anforderung, ein ausländisches Unternehmen für den Zugang zu russischen offiziellen Behörden zu melden, darf aus Reputations-, politischen und praktischen Gründen negativ aufgefasst werden.

Wir empfehlen, die nahe stehende Partei für ein kontrolliertes Geschäft über neue Finanzberichterstattungsanforderungen zu informieren und im Voraus einen Auszug aus dem Register von juristischen Personen anzufordern.

2. Die Funktionsanalyse ist zu einem obligatorischen Teil der Dokumentation geworden. Die Verteilung von Funktionen, Risiken und Vermögenswerten zwischen den Teilnehmern eines kontrollierten Geschäftes soll durch Dokumente nachgewiesen werden. 

Wenn die Funktionen, Vermögenswerte und Risiken eines ausländischen Kontrahenten offensichtlich einen Einfluss auf den Preis haben, sollen Sie eventuelle Belege (zusätzlich zur oben genannten Finanzberichterstattung) erhalten, z. B. Kopien von Dokumenten, die den Besitz von immateriellen Aktiva belegen, Bescheinigung über die Zusammensetzung des Personals (Produktion, Vertrieb, Logistik usw.) und Sachanlagen, Rechnungen für die Dienstleistungen von Subunternehmern für die Erfüllung wesentlicher Funktionen usw.

3. Die Dokumentation darf vom russischen Föderalen Steuerdienst außerhalb des Prüfungsbereichs angefordert werden, d.h. im Rahmen einer Vorprüfungsanalyse. 

4. Bei den Außenhandelsgeschäften mit Rohstoffen ist die Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten für TPB gleichzeitig mit der Benachrichtigung über kontrollierte Geschäfte erforderlich. Es ist eine Übergangszeit vorgesehen: Die Unterlagen für die Geschäfte 2024 dürfen bis zum 01.12.2025 vorgelegt werden.

Benachrichtigung über kontrollierte Geschäfte

1. Die Benachrichtigungen über kontrollierte Geschäfte werden von Organisationen nur in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
2. Die Benachrichtigung soll die folgenden zusätzlichen Informationen enthalten:

• Bedingungen für die Ausführung des Geschäftes (für Geschäfte mit Waren – auch Liefergrundlage, Lieferdatum (Datum des Eigentumsübergangs, Datum der Anerkennung des Einkommens (Aufwendungen) fürs Geschäft));
• verwendete TPB-Methoden und Informationsquellen für vergleichbare Geschäfte;
• in Bezug auf Außenhandelsgeschäfte mit Rohstoffen zwischen nahe stehenden Personen gibt es auch Informationen über die Wertschöpfungskette dieser Waren. Der Steuerzahler darf sich nicht auf den Verzicht einer nahe stehenden Person auf die Offenlegung von Informationen über die Wertschöpfungskette berufen. Wenn der Kontrahent eine unabhängige Person ist und sich geweigert hat, Informationen bereitzustellen, ist der Steuerzahler verpflichtet, den russischen Steuerdienst über die Weigerung des Kontrahenten, solche Informationen offenzulegen, zu benachrichtigen.

In der Regel werden die Benachrichtigung und Dokumentation von verschiedenen Fachleuten zusammengestellt. Da die Benachrichtigung häufiger vor der Dokumentation erstellt wird, soll der Verantwortliche sicherstellen, dass die in der Benachrichtigung angegebenen Preismethoden und Informationsquellen für vergleichbare Geschäfte mit der Dokumentation übereinstimmen.

Finanzberichterstattung ausländischer IUG-Teilnehmer

Eine zusätzliche Verpflichtung des IUG mit einem Aktienanteil von mehr als 50% in Russland wird eingeführt, wenn mindestens eines der Unternehmen der Gruppe Außenhandelsgeschäfte mit Rohstoffen durchführt, um Informationen aus der konsolidierten Finanzberichterstattung oder Finanzberichterstattung seiner ausländischen Teilnehmer vorzulegen.

6. Neue Haftungsmaßnahmen wurden eingeführt und die geltenden Strafen für Verstöße im Bereich der TPB wurden erhöht

Die Strafe für die Anwendung von Nichtmarktpreisen in kontrollierten Außenhandelsgeschäften: 100% der nicht gezahlten Steuer, aber nicht weniger als 500 000 Rubel. Die Einreichung der korrekten Unterlagen für TPB bei der Steuerbehörde wird den Steuerzahler aus diesem Grund nicht von der Steuerschuld befreien. 

Die Strafe für innerrussische kontrollierte Geschäfte wird sich nicht ändern – 40% des unbezahlten Steuerbetrags, aber nicht weniger als 30 000 Rubel. Diese Haftung wird nicht angewendet, wenn der Steuerzahler die korrekte Dokumentation für TPB zur Verfügung gestellt hat. 

Die geltenden Strafen wurden erhöht und die neuen Strafen für die Nichteinreichung von Informationen und Bereitstellung falscher Informationen eingeführt:

• in Bezug auf Benachrichtigungen über kontrollierte Geschäfte – 100 000 Rubel;
• in Bezug auf Benachrichtigungen über die Teilnahme an IUG, Dokumentation einzelner kontrollierter Geschäfte (IUG) – 500 000 Rubel;
• in Bezug auf Länderberichte, globale Dokumentation, nationale Dokumentation, Informationen aus der konsolidierten Finanzberichterstattung und Berichterstattung des IUG–Mitglieds – 1 000 000 Rubel.

7. Die „sicheren“ Intervalle für die in Art. 269 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation vorgesehenen Zinsen wurden geändert

Ab 2024 sollen die Steuerzahler bei der Anerkennung von Zinsen, die aus kontrollierten Geschäften resultieren, neue, engere Intervalle beachten:

Russische Rubel: von 10 bis 150% des Leitzinses der Zentralbank der Russischen Föderation. Der Mindestwert für das Intervall beträgt 2%.

Die Geschäfte, die zinslose Kredite zwischen nahe stehenden Personen in der Russischen Föderation gewähren, werden immer noch nicht als kontrollierte Geschäfte anerkannt.

Euro, chinesischer Yuan, Pfund Sterling und sonstige Währungen: 1% bis zu STR/SHIBOR/SONIA/SOFT + 7%

Schweizer Franken, japanischer Yen: 1% auf SARON/TONAR+ 5%

8. Einführung einer Quellensteuer von 15% für gruppeninterne Dienstleistungen

Einkünfte, die eine ausländische Organisation aus der Ausführung von Arbeiten (Dienstleistungen) in der Russischen Föderation an eine nahe stehende Person (Registrierungsstelle des Käufers – Russische Föderation) erhält, werden an der Quelle von 15% besteuert.

9. Das Verfahren zum Abschluss einer Preisbildungsvereinbarung (PBV) wurde geklärt